Aufgepasst mit Vereinbarungen im Gewerbemietverhältnis

Aufgrund der aktuellen Krisensituation hat die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung getroffen, wonach der Vermieter das Mietverhältnis wegen Nichtzahlung der Miete für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 nicht außerordentlich und ordentlich kündigen darf, sofern der Mieter glaubhaft macht, dass seine Leistungsunfähigkeit im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie steht. Die Kündigungssperre gilt sowohl für Wohnraum- …

Der Mieter stirbt -Was nun?

Der Mieter einer Wohnung verstirbt. Gibt es einen weiteren Mieter, wird das Mietverhältnis mit diesem allein fortgesetzt. Der überlebende Mieter kann innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Tod des Mieters das Mietverhältnis kündigen. Lebt der Ehegatte, leben Kinder oder andere Angehörige in einem gemeinsamen Haushalt des Verstorbenen, so treten diese in das Mietverhältnis ein, wenn …

Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung

Wurde die Betriebskostenabrechnung nicht korrekt erstellt, so muss der Wohnraummieter dies gegenüber dem Vermieter rechtzeitig einwenden. Einwendungen können innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Zugang der Betriebskostenabrechnung geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann sich der Mieter auf berechtigte Einwendungen nicht mehr berufen. Dies gilt selbst für solche Kosten, die der Mieter grundsätzlich …

Endreinigung der Wohnung auf Kosten des Mieters

Gerade am Ende eines Mietverhältnisses kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter über den Zustand der Wohnung. Die Beteiligten berufen sich dann meistens auf Klauseln im Mietvertrag. Diese sind aber nicht immer wirksam. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hatte am 12.06.2019 unter dem Az: 531 C 60/17 über nachfolgende Klausel zu entscheiden: „Zum Auszug ist …

Nutzerwechselkosten

Bei einem unterjährigem Mieterwechsel muss zur Erfassung des individuellen Heizkostenverbrauchs eine Zwischenablesung der Heizkostenverteiler erfolgen, wobei die verbrauchsunabhängigen Kosten nach Gradtagszahlen oder zeitanteilig umgelegt werden. Ist eine Zwischenablesung aus technischen Gründen nicht möglich, erfolgt eine Abrechnung der gesamten Heizkosten nach Gradtagszahlen. Die Zwischenablesung ist mit Kosten verbunden, einer sogenannten Nutzerwechselgebühr. Aber wer trägt die Kosten? …

Die Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter kann das Mietverhältnis mit dem Mieter ordentlich kündigen, wenn er die Wohnung für sich oder einen nahen Familienangehörigen benötigt (Eigenbedarfskündigung). Der Kündigung kann der Mieter widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushaltes eine unzumutbare Härte darstellen würde. Der …

Vermietung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung erlaubt?

Das Vermieten von Wohnraum an sogenannte Feriengäste wird bei privaten Vermietern immer beliebter, weil sich dadurch in der Regel sehr viel höhere Renditen erzielen lassen als bei Dauervermietungen. Für Städte wie Berlin, München, Köln, Hamburg und andere wird diese Entwicklung aber zunehmend zu einem Problem, weil dadurch dringend benötigte Mietwohnungen zusätzlich dem Markt entzogen werden. …

Mietminderung bei Wohnungsmängeln

Ist die Wohnung mangelhaft, ist der Mieter nur zu einer geminderten Mietzahlung verpflichtet. Aber nicht jeder Mangel berechtigt zu einer Mietminderung. Ein Mangel liegt vor, wenn der Zustand der Mietsache von der vertraglich geschuldeten Soll-Beschaffenheit abweicht und der Gebrauch der Mietsache hierdurch nicht unerheblich beeinträchtigt wird. In der Regel handelt es sich um technische Mängel, …

Der verlorene Schlüssel zum Mietobjekt

Zunächst sollte bei Beginn eines jeden Mietverhältnisses die Anzahl der an den Mieter übergebenen Schlüssel zur Wohnung und dem Objekt dokumentiert und quittiert werden. Der Vermieter kann hiermit im Zweifel nachweisen, welche Schlüssel er dem Mieter ausgehändigt hat. Nach Aushändigung der Schlüssel ist der Mieter für deren Verbleib verantwortlich. Hierbei geht es nicht vorrangig um …

Mietrechtsanpassungsgesetz (Teil II)

Wie in der letzten Woche angekündigt, stellen wir kurz die weiteren Neuerungen des Mietrechtsanpassungsgesetz vor. Für Mieter wird es nunmehr leichter, gegen horrende Wohnkosten vorzugehen. Die Gesetzesänderung zum 01.01.2019 verpflichtet nunmehr die Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages den Mieter unaufgefordert Auskunft über die zuvor für die Wohnung vereinbarte Miete zu erteilen, wenn der Vermieter unter …