Berechtigt der Lärm einer Nachbarbaustelle zur Mietminderung?

Der BGH hatte hierüber zuletzt am 29.04.2020 zum Az: VIII ZR 31/18 zu entscheiden. Ein Mieter minderte die Miete um 10 Prozent über den Zeitraum von 2 Jahren, weil in unmittelbarer Nachbarschaft auf einem seit Jahren unbebauten Grundstück ein Neubau errichtet worden war. Der BGH befasste sich zunächst mit der Frage, ob überhaupt ein Mangel …

Neues zu Schönheitsreparaturen

Der BGH hatte am 08.07.2020 in zwei Verfahren zu den Az: XIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 über den mieterseitigen Anspruch auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen zu entscheiden. In einem der Verfahren begehrten die Mieter vom Vermieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung von Tapezier- und Anstricharbeiten, in dem anderen Verfahren verlangten die Mieter vom …

Betreten des Mietobjekts durch den Vermieter

Vermieter, Handwerker, Makler, Kauf- und Mietinteressenten müssen die Wohnung des Mieters aus ganz unterschiedlichen Gründen manchmal betreten. Ist der Mieter in Zeiten von Corona verpflichtet, dies zuzulassen? Eine allgemein gültige Regelung lässt sich hier nicht aufstellen. Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, bei einem berechtigten Interesse des Vermieters diesem Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, sofern …

Aufgepasst mit Vereinbarungen im Gewerbemietverhältnis

Aufgrund der aktuellen Krisensituation hat die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung getroffen, wonach der Vermieter das Mietverhältnis wegen Nichtzahlung der Miete für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 nicht außerordentlich und ordentlich kündigen darf, sofern der Mieter glaubhaft macht, dass seine Leistungsunfähigkeit im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie steht. Die Kündigungssperre gilt sowohl für Wohnraum- …

Der Mieter stirbt -Was nun?

Der Mieter einer Wohnung verstirbt. Gibt es einen weiteren Mieter, wird das Mietverhältnis mit diesem allein fortgesetzt. Der überlebende Mieter kann innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Tod des Mieters das Mietverhältnis kündigen. Lebt der Ehegatte, leben Kinder oder andere Angehörige in einem gemeinsamen Haushalt des Verstorbenen, so treten diese in das Mietverhältnis ein, wenn …

Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung

Wurde die Betriebskostenabrechnung nicht korrekt erstellt, so muss der Wohnraummieter dies gegenüber dem Vermieter rechtzeitig einwenden. Einwendungen können innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Zugang der Betriebskostenabrechnung geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann sich der Mieter auf berechtigte Einwendungen nicht mehr berufen. Dies gilt selbst für solche Kosten, die der Mieter grundsätzlich …

Endreinigung der Wohnung auf Kosten des Mieters

Gerade am Ende eines Mietverhältnisses kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter über den Zustand der Wohnung. Die Beteiligten berufen sich dann meistens auf Klauseln im Mietvertrag. Diese sind aber nicht immer wirksam. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hatte am 12.06.2019 unter dem Az: 531 C 60/17 über nachfolgende Klausel zu entscheiden: „Zum Auszug ist …

Nutzerwechselkosten

Bei einem unterjährigem Mieterwechsel muss zur Erfassung des individuellen Heizkostenverbrauchs eine Zwischenablesung der Heizkostenverteiler erfolgen, wobei die verbrauchsunabhängigen Kosten nach Gradtagszahlen oder zeitanteilig umgelegt werden. Ist eine Zwischenablesung aus technischen Gründen nicht möglich, erfolgt eine Abrechnung der gesamten Heizkosten nach Gradtagszahlen. Die Zwischenablesung ist mit Kosten verbunden, einer sogenannten Nutzerwechselgebühr. Aber wer trägt die Kosten? …

Die Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter kann das Mietverhältnis mit dem Mieter ordentlich kündigen, wenn er die Wohnung für sich oder einen nahen Familienangehörigen benötigt (Eigenbedarfskündigung). Der Kündigung kann der Mieter widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushaltes eine unzumutbare Härte darstellen würde. Der …

Vermietung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung erlaubt?

Das Vermieten von Wohnraum an sogenannte Feriengäste wird bei privaten Vermietern immer beliebter, weil sich dadurch in der Regel sehr viel höhere Renditen erzielen lassen als bei Dauervermietungen. Für Städte wie Berlin, München, Köln, Hamburg und andere wird diese Entwicklung aber zunehmend zu einem Problem, weil dadurch dringend benötigte Mietwohnungen zusätzlich dem Markt entzogen werden. …