Wer ist für den Winterdienst verantwortlich?

In der Regel ist dies Aufgabe des Grundstückseigentümers oder Vermieters, denn diesem obliegt die Verkehrssicherungspflicht. Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Ausnahmen hierzu können im Einzelfall bestehen. Zur Übertragung des Winterdienstes reicht es nicht aus, wenn dies in der Hausordnung geregelt ist. Der Vermieter kann für die Durchführung …

Kündigung von Mietverhältnissen nach Zwangsversteigerung (Teil II)

Im Anschluss an den Rechtstipp der letzten Ausgabe des Schlossboten möchte ich auf die Kündigungsmöglichkeit des Erstehers bei Gewerberaummietverhältnissen eingehen. Gewerberaumverhältnisse werden im Gegensatz zu Wohnraummietverhältnissen häufig befristet abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist oft ausgeschlossen und der Ersteher ist dementsprechend an das Mietverhältnis gebunden. Dem Ersteher steht hier aber ebenso wie in Wohnraummietverhältnissen das außerordentliche …

Kündigung von Mietverhältnissen nach Zwangsversteigerung (Teil I)

Bei dem Erwerb einer Immobilie im Rahmen einer Zwangsversteigerung ist unter Umständen schnelles Handeln geboten. Im Falle einer Vermietung tritt der Ersteher mit Zuschlag der Immobilie in das bestehende Mietverhältnis ein. Will der Ersteher das Mietverhältnis beenden, steht ihm neben den im BGB geregelten Kündigungsrechten nach § 57a ZVG (Zwangsversteigerungsgesetz) auch ein außerordentliches Kündigungsrecht mit …

Wann gilt die Miete als rechtzeitig gezahlt?

Die Folgen unpünktlicher Mietzahlung können gravierend sein und unter Umständen zu einer Beendigung des Mietverhältnisses führen. In Wohnraummietverträgen ist meist hinsichtlich der Fälligkeit der Miete bestimmt, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu entrichten ist. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung gemäß § 556b …

Betriebskosten bei vermieteter Eigentumswohnung

Über Betriebskostenvorauszahlungen hat der Vermieter innerhalb der Jahresfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber dem Mieter abzurechnen. Dies gilt ebenso für den Vermieter einer Eigentumswohnung, auch wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt, so der …

Rauchwarnmelder

Zum 31.12.2016 müssen nach § 49 Abs. 7 der Landesbauordnung NRW in allen Wohnungen Rauchwarnmelder installiert sein. Es dürfen nur Rauchwarnmelder verwendet werden, die nach der DIN EN 14604 in Verkehr gebracht wurden und ein entsprechendes CE-Zeichen tragen. Für den Einbau, die Inbetriebnahme und die Instandsetzung sind Vermieter und selbstnutzende Eigentümer verantwortlich. Hat der Mieter …

Abstands- und Ablösezahlungen bei Mietverhältnissen

Eine Abstandszahlung verlangten manche Mieter von Wohnungssuchenden dafür, dass sie die Wohnung zu einem bestimmten Datum räumen. Faktisch handelte es sich dabei um eine Auszugsprämie, die aber nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz heute unzulässig ist. Das gleiche gilt, wenn der Vermieter vom Wohnungssuchenden verlangt, dass Mietrückstände des alten Mieters übernommen werden müssten. Eine entsprechende Vereinbarung kann vom …

Was tun bei Mängeln der Mietsache?

Der Vermieter einer Wohnung muss während der Mietzeit auftretende Verschlechterungen der Mietsache (Mängel) auf seine Kosten beseitigen. Er muss die Mietsache also in dem Zustand erhalten, in dem sie bei Vermietung war. Nur sogenannte Kleinreparaturen können im Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden. Daraus folgt umgekehrt, dass der Mieter keinen Anspruch auf Verbesserung der Wohnung …

Einige Streitpunkte im Mietverhältnis

Zwischen Vermieter und Mieter gibt es manchmal Streit über Nebenpflichten aus dem Mietverhältnis. So glauben machen Vermieter, sie dürften einen Schlüssel zur vermieteten Wohnung behalten, um eventuell „nach dem Rechten zu sehen“ oder um in Notfällen in die Wohnung zu kommen (Wasserrohrbruch o. ä.). Dies ist unrichtig. Nur mit Einverständnis des Mieters darf der Vermieter …

Für Vermieter: Letzte Frist für Rauchwarnmelder!

In NRW wurde in die Bauordnung aufgenommen, dass ab 01.04.2013 in allen Neubauwohnungen Rauchmelder zum Schutz der sich in den Wohnungen aufhaltenden Personen eingebaut werden müssen. Für Bestandswohnungen, die also schon vor April 2003 fertiggestellt waren, ist eine Übergangsfrist zum 31.12.2016 zu beachten; langsam wird die Zeit also knapp. Verantwortlich für den Einbau von Rauchmeldern …