Das Wechselmodell und die unterhaltsrechtlichen Folgen

Im Falle einer Trennung oder Scheidung ist hinsichtlich der Kinderbetreuung das sogenannte Residenzmodell gesetzlich verankert,  wonach der eine Elternteil Barunterhalt leistet und der andere Elternteil die überwiegende Betreuung des Kindes übernimmt. Abweichend hiervon wird immer öfter das sogenannte Wechselmodell praktiziert, bei dem die Eltern die Kinderbetreuung zu gleichen Teilen übernehmen. Die Barunterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber …

Besteht ein Umgangsrecht mit dem Hund nach der Scheidung?

Diese Frage dürfte viele Paare beschäftigen, wenn es dann zu einer Trennung oder gar Scheidung kommt. Der Hund ist in einer Familie häufig vollwertiges Familienmitglied. Aber hierauf lässt sich ein gesetzlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht nicht stützen. Weder die Hausratsverordnung noch die Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern sehen dies vor, so zuletzt die Entscheidung des …

Der Unterhaltsvorschuss

ist eine finanzielle Stütze für Alleinerziehende unter nachstehenden Voraussetzungen: Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, wenn der sie betreuende Elternteil ledig, verwitwet oder geschieden ist oder vom Ehegatten dauernd getrennt lebt und zwar unabhängig vom Einkommen des betreuenden Elternteils. Weitere Voraussetzung ist, dass die Kinder keinen oder jedenfalls nicht …

Mütterrente, die II.

Der Gesetzgeber hat ab dem 01.01.2019 mit der Mütterrente II die Bewertung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren worden sind, erhöht. Ursprünglich wurden nur die ersten 12 Monate nach der Geburt an Erziehungszeit mit einem Entgeltpunkt berücksichtigt. Zum 01.07.2014 wurde dies auf 24 Monate und somit zwei Entgeltpunkte ausgedehnt. Jetzt gibt es …

Splittingtarif für alle

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Steuergesetzgeber nunmehr im Hinblick auf das Eheöffnungsgesetz geregelt, dass eingetragenen Lebenspartnern rückwirkend ab Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft  der Splittingtarif unter folgenden Voraussetzungen zu gewähren ist:   Die eingetragene Lebenspartnerschaft muss bis Ende 2019 in eine Ehe umgewandelt sein und der Antrag auf Gewährung des Splittingtarifs muss bis Ende 2020 …

Das Eigenheim beim Elternunterhalt

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden, ist dies mit nicht unerheblichen Heim- und Pflegekosten verbunden, die sich in den meisten Fällen nicht vollständig mit der elterlichen Rente und Leistungen aus der Pflegekasse finanzieren lassen. Die finanzielle Lücke wird zwar häufig durch Leistungen des Sozialhilfeträgers geschlossen, der sich dann aber an die Kinder des Pflegebedürftigen zwecks Prüfung …

Betreuungsunterhalt bei unverheirateten Eltern

Haben sich Eltern eines gemeinsamen Kindes getrennt, hat der alleinerziehende Elternteil Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Dies gilt gemäß Paragraph 1615 l Abs. 2 BGB auch für unverheiratete Elternpaare. Auch wenn zwischen den Betreffenden unstreitig ist, wer der Vater des Kindes ist, ist der Anspruch nur durchsetzbar, soweit bei dem in Anspruch genommenen Mann die Vaterschaft gerichtlich …

Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2019

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie, insbesondere zur Berechnung von Kindesunterhalt. Zum Jahreswechsel ändert sich die Düsseldorfer Tabelle wieder. Der Mindestunterhalt beträgt ab dem 01.01.2019 für Kinder von 0-5 Jahren 354 Euro anstatt wie bisher 348 Euro, für Kinder von 6-11 Jahren 406 Euro anstatt wie bisher 399 Euro und für Kinder von …

Rückwirkende Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer

Eheleute, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen. Dies folgt aus dem Eheöffnungsgesetz. Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe wirkt auf den Zeitpunkt der Eingehung der Lebenspartnerschaft zurück. So sieht es jedenfalls das Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 31.07.2018, AZ: 1 K …

Grundsätzliches zum Versorgungsausgleich

Wird eine Ehe in Deutschland geschieden, wird gleichzeitig der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Versorgungsausgleich stellt sicher, dass die von jedem Ehegatten während der Ehe erworbene Altersversorgung so ausgeglichen wird, dass beide Ehegatten für die Ehezeit Versorgungsanwartschaften oder -rechte in gleicher Höhe erhalten. Ausgeglichen werden sogenannte Anrechte, die der Absicherung im Alter oder bei Invalidität dienen. Hierunter …