Kurzarbeit und Kindesunterhalt

Bei vielen Menschen verringern sich die Einkünfte aufgrund der Corona-Krise entweder durch Kurzarbeit oder durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die laufenden Zahlungsverpflichtungen, wie auch der Kindesunterhalt, bleiben aber bestehen. Ob der Barunterhaltspflichtige bei Einkommenseinbußen (dies gilt natürlich auch für Selbständige und Freiberufler) weiterhin Kindesunterhalt leisten muss, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Es kommt auf die Leistungsfähigkeit …

Angehörigen-Entlastungsgesetz und Elternunterhalt

Aufgrund des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger werden Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet. Das Gesetz trat am 01.01.2020 in Kraft. Dieser Beitrag befasst sich nur mit dem den Elternunterhalt betreffenden Teil. Pflegebedürftige Eltern können die Pflegekosten trotz Rente oft nicht allein aufbringen und sind dann auf Hilfe …

Das Sparbuch des Kindes

Die elterliche Sorge umfasst auch die Vermögenssorge der Kinder. Eltern ist es danach grundsätzlich verwehrt auf das Kindesvermögen für eigene Zwecke zuzugreifen. Dies gilt auch grundsätzlich für das Sparguthaben. Ist das Sparbuch auf den Namen des Kindes ausgestellt, muss es sich hierbei aber nicht zwingend um das Vermögen des Kindes handeln. In dem vom BGH, …

Der Scheinvaterregress

Im letzten Rechtstipp ging es um die Vaterschaftsanfechtung. Hat das Gericht die fehlende Vaterschaft festgestellt, wird das Kind vaterlos und verliert zudem seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Scheinvater. Der bis dahin geleistete Unterhalt an das Kind erfolgte zu Unrecht, so dass der Scheinvater den Unterhalt vom Kind theoretisch zurückfordern könnte. Allerdings wird das Kind sich hier …

Urlaubszeit ist Reisezeit

Auch Kinder getrennt lebender oder geschiedener Eltern verreisen. Hier stellt sich dann die Frage, ob bei gemeinsamer elterlicher Sorge der mit dem Kind verreisende Elternteil die vorherige Zustimmung des anderen Elternteils einholen muss. Die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich. Handelt es sich bei der Urlaubsreise um eine Angelegenheit, die von erheblicher Bedeutung ist, können die Eltern …

Wer zahlt die Miete der Ehewohnung bei der Trennung?

Zieht einer der Eheleute nach erfolgter Trennung aus der Wohnung aus, stellt sich sofort die Frage, wer die Miete zahlt. Sind beide Eheleute Mietvertragspartei, haften sie gegenüber dem Vermieter für die monatliche Mietzahlung in voller Höhe, bis einer der Parteien aus dem Vertragsverhältnis ausgeschieden ist. Anders sieht es mit der Zahlungsverpflichtung der Eheleute im Innenverhältnis …

Das Wechselmodell und die unterhaltsrechtlichen Folgen

Im Falle einer Trennung oder Scheidung ist hinsichtlich der Kinderbetreuung das sogenannte Residenzmodell gesetzlich verankert,  wonach der eine Elternteil Barunterhalt leistet und der andere Elternteil die überwiegende Betreuung des Kindes übernimmt. Abweichend hiervon wird immer öfter das sogenannte Wechselmodell praktiziert, bei dem die Eltern die Kinderbetreuung zu gleichen Teilen übernehmen. Die Barunterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber …

Besteht ein Umgangsrecht mit dem Hund nach der Scheidung?

Diese Frage dürfte viele Paare beschäftigen, wenn es dann zu einer Trennung oder gar Scheidung kommt. Der Hund ist in einer Familie häufig vollwertiges Familienmitglied. Aber hierauf lässt sich ein gesetzlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht nicht stützen. Weder die Hausratsverordnung noch die Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern sehen dies vor, so zuletzt die Entscheidung des …