Das Sparbuch des Kindes

Die elterliche Sorge umfasst auch die Vermögenssorge der Kinder. Eltern ist es danach grundsätzlich verwehrt auf das Kindesvermögen für eigene Zwecke zuzugreifen. Dies gilt auch grundsätzlich für das Sparguthaben. Ist das Sparbuch auf den Namen des Kindes ausgestellt, muss es sich hierbei aber nicht zwingend um das Vermögen des Kindes handeln. In dem vom BGH, …

Der Scheinvaterregress

Im letzten Rechtstipp ging es um die Vaterschaftsanfechtung. Hat das Gericht die fehlende Vaterschaft festgestellt, wird das Kind vaterlos und verliert zudem seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Scheinvater. Der bis dahin geleistete Unterhalt an das Kind erfolgte zu Unrecht, so dass der Scheinvater den Unterhalt vom Kind theoretisch zurückfordern könnte. Allerdings wird das Kind sich hier …

Die Vaterschaftsanfechtung

Wer nach dem Gesetz als der Vater des Kindes gilt, kann die Vaterschaft anfechten, wenn berechtigte Zweifel an der Vaterschaft bestehen. Vater des Kindes ist der Mann, der bei Geburt des Kindes mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder wer die Vaterschaft anerkannt hat. Die Anfechtung muss innerhalb von zwei Jahren beim zuständigen Gericht …

Urlaubszeit ist Reisezeit

Auch Kinder getrennt lebender oder geschiedener Eltern verreisen. Hier stellt sich dann die Frage, ob bei gemeinsamer elterlicher Sorge der mit dem Kind verreisende Elternteil die vorherige Zustimmung des anderen Elternteils einholen muss. Die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich. Handelt es sich bei der Urlaubsreise um eine Angelegenheit, die von erheblicher Bedeutung ist, können die Eltern …

Wer zahlt die Miete der Ehewohnung bei der Trennung?

Zieht einer der Eheleute nach erfolgter Trennung aus der Wohnung aus, stellt sich sofort die Frage, wer die Miete zahlt. Sind beide Eheleute Mietvertragspartei, haften sie gegenüber dem Vermieter für die monatliche Mietzahlung in voller Höhe, bis einer der Parteien aus dem Vertragsverhältnis ausgeschieden ist. Anders sieht es mit der Zahlungsverpflichtung der Eheleute im Innenverhältnis …

Das Wechselmodell und die unterhaltsrechtlichen Folgen

Im Falle einer Trennung oder Scheidung ist hinsichtlich der Kinderbetreuung das sogenannte Residenzmodell gesetzlich verankert,  wonach der eine Elternteil Barunterhalt leistet und der andere Elternteil die überwiegende Betreuung des Kindes übernimmt. Abweichend hiervon wird immer öfter das sogenannte Wechselmodell praktiziert, bei dem die Eltern die Kinderbetreuung zu gleichen Teilen übernehmen. Die Barunterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber …

Besteht ein Umgangsrecht mit dem Hund nach der Scheidung?

Diese Frage dürfte viele Paare beschäftigen, wenn es dann zu einer Trennung oder gar Scheidung kommt. Der Hund ist in einer Familie häufig vollwertiges Familienmitglied. Aber hierauf lässt sich ein gesetzlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht nicht stützen. Weder die Hausratsverordnung noch die Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern sehen dies vor, so zuletzt die Entscheidung des …

Der Unterhaltsvorschuss

ist eine finanzielle Stütze für Alleinerziehende unter nachstehenden Voraussetzungen: Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, wenn der sie betreuende Elternteil ledig, verwitwet oder geschieden ist oder vom Ehegatten dauernd getrennt lebt und zwar unabhängig vom Einkommen des betreuenden Elternteils. Weitere Voraussetzung ist, dass die Kinder keinen oder jedenfalls nicht …

Mütterrente, die II.

Der Gesetzgeber hat ab dem 01.01.2019 mit der Mütterrente II die Bewertung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren worden sind, erhöht. Ursprünglich wurden nur die ersten 12 Monate nach der Geburt an Erziehungszeit mit einem Entgeltpunkt berücksichtigt. Zum 01.07.2014 wurde dies auf 24 Monate und somit zwei Entgeltpunkte ausgedehnt. Jetzt gibt es …

Splittingtarif für alle

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Steuergesetzgeber nunmehr im Hinblick auf das Eheöffnungsgesetz geregelt, dass eingetragenen Lebenspartnern rückwirkend ab Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft  der Splittingtarif unter folgenden Voraussetzungen zu gewähren ist:   Die eingetragene Lebenspartnerschaft muss bis Ende 2019 in eine Ehe umgewandelt sein und der Antrag auf Gewährung des Splittingtarifs muss bis Ende 2020 …