Nach einer Trennung von Eheleuten stehen grundsätzlich wechselseitige Unterhaltspflichten. Ein Unterhaltsanspruch ist aber zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn die Inanspruchnahme des unterhaltsverpflichteten Ehegatten grob unbillig ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Ein Indiz ist eine verfestigte Lebensgemeinschaft von zwei bis drei Jahren …
Grundsätzlich kann jeder Ehepartner, der vom anderen 1 Jahr getrennt lebt, erfolgreich einen Antrag auf Ehescheidung beim Familiengericht stellen. Auch wenn der andere Ehegatte widerspricht, weil er, aus welchen Gründen auch immer, nicht geschieden werden möchte, wird das Familiengericht (früher oder später) auf den Antrag hin eine Scheidung aussprechen. Denn das Familiengericht geht davon aus, …
Welche Befugnisse hat ein Elternteil, der zum Umgang mit dem Kind berechtigt ist, und zwar aufgrund der Einwilligung des anderen Elternteils oder einer gerichtlichen Entscheidung? Wenn ein Kind den umgangsberechtigten Vater besucht, kann er in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung (Ernährung, Schlafenszeit, Fernsehkonsum), aber auch in Notfällen bei Gefahr in Verzug allein entscheidend. Dies gilt für …
„Entscheidungsbefugnis des Umgangsberechtigten Elternteils“ weiterlesen
Immer mehr Menschen ernähren sich vegetarisch oder gar vegan. Eltern eines 2013 geborenen Kindes kamen überein, das Kind ab dem 7. Lebensmonat überwiegend vegan zu ernähren, was zu einer ärztlich attestierten Mangelversorgung des Kindes und einer stationären Reha-Behandlung im 2. Lebensjahr führte. Das Kind hatte Eisen- und Vitamin D-Mangel und befand sich in einem schlechten …
Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2017 (Aktenzeichen 12 ZB 601/15) entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils das Wechselmodell, also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsrecht anordnen darf. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an dieses …
Ein Ehegatte, der nach einer Trennung vom Ehepartner in einer Immobilie wohnt, die dem anderen Ehegatten zu Alleineigentum gehört, hat während der gesamten Trennungszeit – auch wenn diese 10 Jahre dauern sollte – einen Rechtsanspruch auf das Wohnen in der Ehewohnung. Dies ergibt sich aus dem Schutz von Ehe und Familie. Bis zur Rechtskraft einer …
„Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Ehewohnung“ weiterlesen
Sind erwachsene Kinder ihren im Heim lebenden alten Eltern zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, dürfen sie von ihrem Nettoeinkommen unter anderem 5 % des jährlichen Bruttoeinkommens als sekundäre Altersvorsorge abziehen, soweit eine entsprechende Altersvorsorge tatsächlich erfolgt. Geeignet für die Altersvorsorge ist nach der Rechtsprechung jede Art der Vermögensbildung, also auch Tilgungsleistungen, die für eine selbst bewohnte Immobilie …
Immer wieder beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, ob ein Ehegatte, der auf Wunsch der Bank einen Darlehensvertrag des anderen Ehegatten, ggf. auch ein notarielles Schuldanerkenntnis, unterzeichnet, obwohl er selbst unter Berücksichtigung seiner eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse niemals in der Lage wäre, die Darlehenszinsen zu zahlen, geschweige denn zu tilgen, mithaftet. Nach der Rechtsprechung …
„Mithaftung eines Ehegatten aus Darlehensvertrag des anderen Ehegatten“ weiterlesen
Alleinerziehende Eltern hatten nach dem bisherigen Unterhaltsvorschussgesetz Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss gegen das Jugendamt nur maximal sechs Jahre und begrenzt auf das 12. Lebensjahr des Kindes. Zum 01.07.2017 ist das Gesetz geändert worden: Der Unterhaltsvorschuss kann jetzt bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahren wird für alle Kinder aufgehoben. Nach …
„Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes für Alleinerziehende“ weiterlesen
Grundsätzlich hat ein volljähriges Kind, das sich in der Berufsausbildung befindet oder ein Studium macht, einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern. Dieser Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch dann bestehen, wenn das unterhaltsberechtigte Kind erst neun Jahre nach Schulabschluss ihre Erstausbildung beginnt. Dies hat das OLG Celle entschieden (Beschluss vom 19.11.2015, Aktenzeichen 17 WF 242/15). Im vom …
