Kategorie: Familienrecht

Zieht einer der Eheleute nach erfolgter Trennung aus der Wohnung aus, stellt sich sofort die Frage, wer die Miete zahlt. Sind beide Eheleute Mietvertragspartei, haften sie gegenüber dem Vermieter für die monatliche Mietzahlung in voller Höhe, bis einer der Parteien aus dem Vertragsverhältnis ausgeschieden ist. Anders sieht es mit der Zahlungsverpflichtung der Eheleute im Innenverhältnis …

„Wer zahlt die Miete der Ehewohnung bei der Trennung?“ weiterlesen

Im Falle einer Trennung oder Scheidung ist hinsichtlich der Kinderbetreuung das sogenannte Residenzmodell gesetzlich verankert,  wonach der eine Elternteil Barunterhalt leistet und der andere Elternteil die überwiegende Betreuung des Kindes übernimmt. Abweichend hiervon wird immer öfter das sogenannte Wechselmodell praktiziert, bei dem die Eltern die Kinderbetreuung zu gleichen Teilen übernehmen. Die Barunterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber …

„Das Wechselmodell und die unterhaltsrechtlichen Folgen“ weiterlesen

Diese Frage dürfte viele Paare beschäftigen, wenn es dann zu einer Trennung oder gar Scheidung kommt. Der Hund ist in einer Familie häufig vollwertiges Familienmitglied. Aber hierauf lässt sich ein gesetzlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht nicht stützen. Weder die Hausratsverordnung noch die Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern sehen dies vor, so zuletzt die Entscheidung des …

„Besteht ein Umgangsrecht mit dem Hund nach der Scheidung?“ weiterlesen

ist eine finanzielle Stütze für Alleinerziehende unter nachstehenden Voraussetzungen: Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, wenn der sie betreuende Elternteil ledig, verwitwet oder geschieden ist oder vom Ehegatten dauernd getrennt lebt und zwar unabhängig vom Einkommen des betreuenden Elternteils. Weitere Voraussetzung ist, dass die Kinder keinen oder jedenfalls nicht …

„Der Unterhaltsvorschuss“ weiterlesen

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Steuergesetzgeber nunmehr im Hinblick auf das Eheöffnungsgesetz geregelt, dass eingetragenen Lebenspartnern rückwirkend ab Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft  der Splittingtarif unter folgenden Voraussetzungen zu gewähren ist:   Die eingetragene Lebenspartnerschaft muss bis Ende 2019 in eine Ehe umgewandelt sein und der Antrag auf Gewährung des Splittingtarifs muss bis Ende 2020 …

„Splittingtarif für alle“ weiterlesen

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden, ist dies mit nicht unerheblichen Heim- und Pflegekosten verbunden, die sich in den meisten Fällen nicht vollständig mit der elterlichen Rente und Leistungen aus der Pflegekasse finanzieren lassen. Die finanzielle Lücke wird zwar häufig durch Leistungen des Sozialhilfeträgers geschlossen, der sich dann aber an die Kinder des Pflegebedürftigen zwecks Prüfung …

„Das Eigenheim beim Elternunterhalt“ weiterlesen

Haben sich Eltern eines gemeinsamen Kindes getrennt, hat der alleinerziehende Elternteil Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Dies gilt gemäß Paragraph 1615 l Abs. 2 BGB auch für unverheiratete Elternpaare. Auch wenn zwischen den Betreffenden unstreitig ist, wer der Vater des Kindes ist, ist der Anspruch nur durchsetzbar, soweit bei dem in Anspruch genommenen Mann die Vaterschaft gerichtlich …

„Betreuungsunterhalt bei unverheirateten Eltern“ weiterlesen

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie, insbesondere zur Berechnung von Kindesunterhalt. Zum Jahreswechsel ändert sich die Düsseldorfer Tabelle wieder. Der Mindestunterhalt beträgt ab dem 01.01.2019 für Kinder von 0-5 Jahren 354 Euro anstatt wie bisher 348 Euro, für Kinder von 6-11 Jahren 406 Euro anstatt wie bisher 399 Euro und für Kinder von …

„Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2019“ weiterlesen

Eheleute, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen. Dies folgt aus dem Eheöffnungsgesetz. Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe wirkt auf den Zeitpunkt der Eingehung der Lebenspartnerschaft zurück. So sieht es jedenfalls das Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 31.07.2018, AZ: 1 K …

„Rückwirkende Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer“ weiterlesen