Unterhalt während eines freiwilligen sozialen Jahres

Viele Schulabgänger absolvieren vor ihrer Ausbildung erst einmal ein freiwilliges soziales Jahr. Das aus unterschiedlichen Gründen, wie zum Beispiel zur Vorbereitung auf die darauffolgende Ausbildung oder einfach nur zur beruflichen Orientierung oder Überbrückung. Muss der barunterhaltspflichtige Elternteil auch für diese Zeit Unterhalt leisten? Grundsätzlich besteht eine Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen und auch volljährigen Kindern, soweit diese …

Trennungsunterhalt auch ohne vorherigen gemeinsamen Haushalt

Der BGH hatte am 19.02.2020, Az: XII ZB 358/19, über einen Anspruch auf Trennungsunterhalt zu entscheiden. In dem Fall begehrte die in Deutschland lebende Ehefrau nach der ausgesprochenen Trennung von ihrem in Frankreich lebenden Ehegatten Trennungsunterhalt. Die Eheleute haben während der Ehe in ihren eigenen Haushalten gelebt und getrennt gewirtschaftet. Es war jedoch vor der …

Der Kinderbonus

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpaketes unter anderem auch den sogenannten Kinderbonus beschlossen. Für jedes kindergeldberechtigte Kind soll es einmalig 300,00 Euro zusätzlich geben. Der genaue Auszahlungszeitpunkt steht noch nicht fest. Geplant ist eine Auszahlung in drei Teilbeträgen von je 100,00 Euro monatlich. Bei getrennt lebenden Eltern soll derjenige den Bonus erhalten, dem auch …

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zum Versorgungsausgleich

In der am 26.05.2020 ergangenen Entscheidung ging es um die Frage, ob Paragraf 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes verfassungsgemäß ist. Die Regelung betrifft bestimmte Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge, die im Rahmen einer Scheidung auch ohne Zustimmung der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person extern geteilt werden können. Üblich ist die sogenannte interne Teilung von Rentenanrechten, so dass nach …

Kurzarbeit und Kindesunterhalt

Bei vielen Menschen verringern sich die Einkünfte aufgrund der Corona-Krise entweder durch Kurzarbeit oder durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die laufenden Zahlungsverpflichtungen, wie auch der Kindesunterhalt, bleiben aber bestehen. Ob der Barunterhaltspflichtige bei Einkommenseinbußen (dies gilt natürlich auch für Selbständige und Freiberufler) weiterhin Kindesunterhalt leisten muss, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Es kommt auf die Leistungsfähigkeit …

Angehörigen-Entlastungsgesetz und Elternunterhalt

Aufgrund des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger werden Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet. Das Gesetz trat am 01.01.2020 in Kraft. Dieser Beitrag befasst sich nur mit dem den Elternunterhalt betreffenden Teil. Pflegebedürftige Eltern können die Pflegekosten trotz Rente oft nicht allein aufbringen und sind dann auf Hilfe …

Das Sparbuch des Kindes

Die elterliche Sorge umfasst auch die Vermögenssorge der Kinder. Eltern ist es danach grundsätzlich verwehrt auf das Kindesvermögen für eigene Zwecke zuzugreifen. Dies gilt auch grundsätzlich für das Sparguthaben. Ist das Sparbuch auf den Namen des Kindes ausgestellt, muss es sich hierbei aber nicht zwingend um das Vermögen des Kindes handeln. In dem vom BGH, …

Der Scheinvaterregress

Im letzten Rechtstipp ging es um die Vaterschaftsanfechtung. Hat das Gericht die fehlende Vaterschaft festgestellt, wird das Kind vaterlos und verliert zudem seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Scheinvater. Der bis dahin geleistete Unterhalt an das Kind erfolgte zu Unrecht, so dass der Scheinvater den Unterhalt vom Kind theoretisch zurückfordern könnte. Allerdings wird das Kind sich hier …