Neues zum Versorgungsausgleich Teil II

Wie bereits an dieser Stelle mitgeteilt, wird im Rahmen einer Scheidung vom Familiengericht immer auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dies ist der Ausgleich der in der Ehe entstandenen Altersrentenanwartschaften, vor allem also der gesetzlichen Altersrenten bei der Deutschen Rentenversicherung, Beamtenversorgung, berufsständische Versorgung, aber auch privater Rentenversicherung, Betriebsrentenanwartschaft, Riesterrenten etc.. Gerade bei Betriebsrenten kommt es gelegentlich vor, …

Grobe Unbilligkeit beim Trennungsunterhalt

Nach einer Trennung von Eheleuten stehen grundsätzlich wechselseitige Unterhaltspflichten. Ein Unterhaltsanspruch ist aber zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn die Inanspruchnahme des unterhaltsverpflichteten Ehegatten grob unbillig ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Ein Indiz ist eine verfestigte Lebensgemeinschaft von zwei bis drei Jahren …

Wann kann ich mich scheiden lassen?

Grundsätzlich kann jeder Ehepartner, der vom anderen 1 Jahr getrennt lebt, erfolgreich einen Antrag auf Ehescheidung beim Familiengericht stellen. Auch wenn der andere Ehegatte widerspricht, weil er, aus welchen Gründen auch immer, nicht geschieden werden möchte, wird das Familiengericht (früher oder später) auf den Antrag hin eine Scheidung aussprechen. Denn das Familiengericht geht davon aus, …

Entscheidungsbefugnis des Umgangsberechtigten Elternteils

Welche Befugnisse hat ein Elternteil, der zum Umgang mit dem Kind berechtigt ist, und zwar aufgrund der Einwilligung des anderen Elternteils oder einer gerichtlichen Entscheidung? Wenn ein Kind den umgangsberechtigten Vater besucht, kann er in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung (Ernährung, Schlafenszeit, Fernsehkonsum), aber auch in Notfällen bei Gefahr in Verzug allein entscheidend. Dies gilt für …

Vegane Ernährung und Kindeswohl

Immer mehr Menschen ernähren sich vegetarisch oder gar vegan. Eltern eines 2013 geborenen Kindes kamen überein, das Kind ab dem 7. Lebensmonat überwiegend vegan zu ernähren, was zu einer ärztlich attestierten Mangelversorgung des Kindes und einer stationären Reha-Behandlung im 2. Lebensjahr führte. Das Kind hatte Eisen- und Vitamin D-Mangel und befand sich in einem schlechten …

Wechselmodell – geänderte Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2017 (Aktenzeichen 12 ZB 601/15) entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils das Wechselmodell, also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsrecht anordnen darf. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an dieses …

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Ehewohnung

Ein Ehegatte, der nach einer Trennung vom Ehepartner in einer Immobilie wohnt, die dem anderen Ehegatten zu Alleineigentum gehört, hat während der gesamten Trennungszeit – auch wenn diese 10 Jahre dauern sollte – einen Rechtsanspruch auf das Wohnen in der Ehewohnung. Dies ergibt sich aus dem Schutz von Ehe und Familie. Bis zur Rechtskraft einer …

Elternunterhalt

Sind erwachsene Kinder ihren im Heim lebenden alten Eltern zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, dürfen sie von ihrem Nettoeinkommen unter anderem 5 % des jährlichen Bruttoeinkommens als sekundäre Altersvorsorge abziehen, soweit eine entsprechende Altersvorsorge tatsächlich erfolgt. Geeignet für die Altersvorsorge ist nach der Rechtsprechung jede Art der Vermögensbildung, also auch Tilgungsleistungen, die für eine selbst bewohnte Immobilie …

Mithaftung eines Ehegatten aus Darlehensvertrag des anderen Ehegatten

Immer wieder beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, ob ein Ehegatte, der auf Wunsch der Bank einen Darlehensvertrag des anderen Ehegatten, ggf. auch ein notarielles Schuldanerkenntnis, unterzeichnet, obwohl er selbst unter Berücksichtigung seiner eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse niemals in der Lage wäre, die Darlehenszinsen zu zahlen, geschweige denn zu tilgen, mithaftet. Nach der Rechtsprechung …

Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes für Alleinerziehende

Alleinerziehende Eltern hatten nach dem bisherigen Unterhaltsvorschussgesetz Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss gegen das Jugendamt nur maximal sechs Jahre und begrenzt auf das 12. Lebensjahr des Kindes. Zum 01.07.2017 ist das Gesetz geändert worden: Der Unterhaltsvorschuss kann jetzt bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahren wird für alle Kinder aufgehoben. Nach …