Das Nottestament

Der Erblasser kann ein Testament machen, um so die gesetzliche Erbfolge auszuschließen, z. B. dann, wenn er nur weit entfernt verwandte Erben hat. Befindet er sich in naher Todesgefahr und kann dies nicht mehr persönlich tun, aber auch keinen Notar mehr mit der Errichtung eines Testaments beauftragen, kann er ein sogenanntes „Nottestament“ fertigen. Dies kann …

Digitaler Nachlass

Ein Erbe erbt als Gesamtrechtsfolger des Verstorbenen dessen gesamtes Vermögen, alle Aktiva und Passiva. Hierzu gehört heute auch der sogenannte digitale Nachlass, abgespeicherte und nicht abgespeicherte Mails, Mails mit vermögenswertem und nicht vermögenswertem Charakter, der Zugang zum Benutzerkonto bei Facebook, Instagram und anderen sozialen Netzwerken (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015, AZ: 20 O 175/15), …

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Pflichtteilsberechtigte (dies sind meist enterbte Kinder oder enterbte Ehegatten) können gegen den Erben Auskunftsansprüche geltend machen, um ihren Pflichtteil berechnen zu können. Im Rahmen der Auskunftspflicht muss der Erbe auch Auskunft über Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod machen, da sich bei solchen Schenkungen, die das Erbe ja vor dem …

Der digitale Nachlass: Erben ./. Facebook

Viele Menschen denken im Rahmen ihrer Testamentsgestaltung/Nachlassregelung noch nicht darüber nach, dass sie im Zeitalter der Computer diverse Rechtsbeziehungen im Netz haben: Beginnend mit den Providervertrag, einem E-Mail-Account, der Nutzung von Zahldiensten wie PayPal, im Internet geschlossene Verträge (Strom etc.) sowie der Mitgliedschaft in diversen sozialen Netzwerken, z. B. Facebook. Auch die Gesetzgebung hat auf …

Erbschaftssteuer

In § 16 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes ist geregelt, dass z. B. Ehegatten 500.000,00 €, Kinder 400.000,00 €, Enkelkinder 200.000,00 €, Eltern 100.000,00 € erbschaftsteuerfrei erben können. Für weiter entfernte Verwandte und übrige Erwerber ist der Steuerfreibetrag grundsätzlich 20.000,00 €. Ein weiterer Freibetrag, den die Erben/Verwandten geltend machen können, ist ein pauschaler Freibetrag von 10.300,00 …

Wann ist Nachlasspflegschaft erforderlich?

Gelegentlich kommt es vor, dass nach dem Tod eines Menschen dessen Erben nicht bekannt sind, weil weder die gesetzlichen Erben noch die in einem Testament bedachten Erben ermittelbar sind. Das Nachlassgericht muss dann ermitteln, ob es (möglicherweise im Ausland) lebende entfernte Verwandte gibt, die Erben werden. Bis zur Annahme der Erbschaft durch einen dieser Erben …

Bindungswirkung eines Berliner Testaments

Viele Ehegatten ändern die gesetzliche Erbfolge dadurch ab, dass sie in einem Berliner Testament oder einem notariellen Erbvertrag sich gegenseitig als Alleinerben und als Schlusserben des letztversterbenden Ehegatten ein oder mehrere Kinder einsetzen, ggf. unter Enterbung eines anderen Kindes. Oft sind sich die Ehegatten nicht darüber im Klaren, dass diese wechselbezüglichen Verfügungen in Bezug auf …

Erbschaftssteuer Steuerbefreiung bei Nutzung der geerbten Familienwohnung

Nach § 13 Abs. 1 Ziff. 4 c ErbStG können Kinder (oder Kinder verstorbener Kinder = Enkelkinder) steuerfrei eine Immobilie erben, wenn der Erblasser in der Immobilie selbst gewohnt hat bzw. an der Selbstnutzung aus zwingenden Gründen (Altersheim) gehindert war. Voraussetzung ist aber, dass zum einen die Wohnfläche der Immobilie 200 qm nicht übersteigt, zum …

Erbrecht des überlebenden Ehegatten während des Scheidungsverfahrens

Ehegatten haben ein gesetzliches Erbrecht, das auch dann fortbesteht, wenn die Ehegatten getrennt leben. Schon während des Getrenntlebens ist es daher sinnvoll, den anderen Ehegatten durch Anfertigung eines Testaments zu enterben, indem man z. B. die gemeinsamen Kinder als Alleinerben einsetzt. Der Ehegatte hat dann kein Erbrecht mehr, sondern nur noch einen Pflichtteilsanspruch (rechnerisch in …

Bestattungskosten im Erbrecht

An erster Stelle haften die Erben für die Bestattungskosten, an zweiter Stelle die unterhaltspflichtigen Verwandten. Auch wenn die unterhaltspflichtigen Verwandten, also insbesondere Ehegatten und Kinder das Erbe ausgeschlagen haben, sind sie verpflichtet, die Kosten der Beerdigung zu bezahlen. Dies regelt das Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Kommen die Verwandten ihrer Bestattungspflicht nicht innerhalb von 8 Tagen nach, kann …