Ordnungswidrigkeitenverfahren im Straßenverkehr und Verjährung

Steht der Vorwurf eines Verstoßes gegen Straßenverkehrsregeln gegen den Fahrer eines Kraftfahrzeuges im Raum (z. B. Rotlichtverstoß, Nichteinhaltung des Abstandes, Geschwindigkeitsüberschreitung) sind die Vorschriften über die sogenannte Verfolgungsverjährung von großer Bedeutung. Bei Ordnungswidrigkeiten beträgt die Verjährungsfrist drei Monate, solange wegen der vorgeworfenen Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben worden ist. Danach beträgt …

Verhängung eines Fahrverbotes bei wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung

Nicht nur, wenn die zulässige Geschwindigkeit innerorts um 31 km/h und außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h überschritten wird, wird ein Fahrverbot verhängt, vielmehr wird auch dann gegen den Führer eines Kraftfahrzeuges ein Fahrverbot in der Regel verhängt, wenn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und der …

Wie kann ich ein Fahrverbot bei Regelverstößen im Straßenverkehr umgehen?

In der anwaltlichen Praxis der Verteidigung in Bußgeldverfahren ergibt sich immer wieder das Problem, dass die Betroffenen mit verschiedenen Argumenten erreichen wollen, dass bei einem Regelverstoß, der an sich ein Fahrverbot nach sich zieht, die Geldbuße verdoppelt wird und von einem Fahrverbot abgesehen wird. Die üblicherweise vorgebrachten Umstände – die Gefährdung anderer sei ausgeschlossen, – …