Die Urlaubszeit steht an, einige Arbeitnehmer erhalten Urlaubsgeld, andere nicht. Arbeitnehmer, die kein Urlaubsgeld erhalten, können eventuell dennoch Urlaubsgeld verlangen: Nimmt ein Arbeitnehmer Urlaub, wird die Zeit des Urlaubes vom Arbeitgeber so vergütet, als ob der Arbeitnehmer gearbeitet hätte (sogenanntes Urlaubsentgelt). Davon zu unterscheiden ist das Urlaubsgeld, das „obendrauf“ gezahlt wird, damit der Urlaub des …
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 14.05.2019 ein überraschendes Urteil verkündet: Danach müssen alle Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft, also auch Deutschland, die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit insgesamt gemessen werden kann, also nicht nur die Überstunden. Während Arbeitgeber einen Rückfall in Zeiten der Stechuhr fürchten und über unnötige …
Seit 2005 hat der Gesetzgeber die Renten prinzipiell der Steuerpflicht unterworfen, nachdem das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, die Besteuerung von Pensionen und Renten anzugleichen (sogenannte Rentensteuer). Dabei steigt der Anteil der Rente, der der Steuerpflicht unterliegt, von 50 Prozent im Jahr 2005 jährlich um 2 Prozent bis 2020, ab 2020 um 1 Prozent, so dass also …
Schon oft hatten wir an dieser Stelle über Rechte und Pflichten von Minijobbern informiert. Nicht beachtet wird sowohl von Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern häufig immer noch: Minijobber haben Urlaubsanspruch (mindestens 4 Tage im Jahr). Minijobber haben Kündigungsschutz (nach sechs Monaten Beschäftigung in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern). Minijobber haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im …
Der Gesetzgeber hat ab dem 01.01.2019 mit der Mütterrente II die Bewertung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren worden sind, erhöht. Ursprünglich wurden nur die ersten 12 Monate nach der Geburt an Erziehungszeit mit einem Entgeltpunkt berücksichtigt. Zum 01.07.2014 wurde dies auf 24 Monate und somit zwei Entgeltpunkte ausgedehnt. Jetzt gibt es …
Nach dem Bundesurlaubsgesetz müssen Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub grundsätzlich im Kalenderjahr verbrauchen. Nur ausnahmsweise darf offener Resturlaub auf das nächste Jahr übertragen werden, wenn „dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe“ dies rechtfertigen, etwa wegen Urlaubssperre im Weihnachtsgeschäft oder Krankheit des Arbeitnehmers. Dann musste der offene Urlaub aber spätestens bis zum 31.03. des …
„Neu: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auffordern, offenen Urlaub zu verbrauchen“ weiterlesen
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz können Arbeitnehmer eine Verringerung der vereinbarten Arbeitszeit verlangen, also z. B. eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden auf 30 Stunden. Voraussetzung ist lediglich, dass das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht, dass im Betrieb mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sind und dem Verlangen des Arbeitnehmers keine betrieblichen Gründe …
Schafft es ein Arbeitnehmer, die Probezeit ohne Kündigung durch den Arbeitgeber zu überstehen, könnte er annehmen, ab sofort durch das Kündigungsschutzgesetz vor einer arbeitgeberseitigen Kündigung geschützt zu sein. Dies ist aber häufig ein Irrtum: Die vereinbarte Probezeit hat nämlich nichts mit der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zu tun. Eine Probezeit bedeutet lediglich, dass der Arbeitgeber während …
Viele Arbeitnehmer erhalten zum Jahresende von ihrem Arbeitgeber ein sogenanntes Weihnachtsgeld, also eine zusätzliche Zahlung neben dem normalen Verdienst. Ärgerlich ist das natürlich für die Arbeitnehmer, die kein Weihnachtsgeld erhalten. Eventuell können diese Arbeitnehmer aber noch nachträglich eine entsprechende Zahlung verlangen: Eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Weihnachtsgeld gibt es allerdings nicht. Einfach …
In einem früheren Rechtstipp hatten wir schon drauf hingewiesen, dass in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen häufig sogenannte Verfallklauseln oder sogenannte Ausschlussklauseln vereinbart sind. Danach verfallen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn diese Ansprüche nicht innerhalb bestimmter Fristen schriftlich geltend gemacht werden. Mündliche Mahnungen reichen also nicht! Bei sogenannten doppelten Verfallklauseln muss zudem noch innerhalb bestimmter Fristen …
„Wann sind sogenannte Verfallklauseln ohne Wirkung?“ weiterlesen
