Neue Pflegestufen ab 01.01.2017 (Teil II)

Zukünftig werden die 5 Pflegstufen sowie die zusätzlich ggf. festzustellende erhebliche eingeschränkte Alltagskompetenz nach 6 Modulen, nach denen die Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörung des Pflegebedürftigen festgestellt wird, nach einem Punktesystem bewertet. Diese Module sind in § 14 Abs. 2 SGB XI (siehe Internet) und in einer Anlage zu § 15 SGB XI geregelt. Der Begriff der …

Ab 01.01.2017: Neue Pflegegrade in der sozialen Pflegeversicherung (Teil I)

Statt bisher 3, wird es ab 01.01.2017 5 Pflegegrade geben. Bisherige Leistungsbezieher werden ab 01.01.2017 automatisch in eine gleich hohe oder höhere Pflegestufe eingestuft. Es wird übergeleitet: von Pflegestufe I in den Pflegegrad 2 von Pflegestufe II in den Pflegegrad 3 von Pflegestufe III in den Pflegegrad 4 von Pflegestufe Härtefall in den Pflegegrad 5 …

Arbeit auf Abruf

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer je nach Arbeitsanfall beim Arbeitgeber zur Arbeit kommen muss und auch nur diese Zeit vergütet erhält; sogenannte Arbeit auf Abruf. Damit der Arbeitnehmer nicht den ganzen Tag neben seinem Telefon sitzen muss, um auf einen Anruf seines Arbeitgebers zu warten, gibt es im Gesetz einige …

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Das Kündigungsschutzgesetz findet keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse in sogenannten Kleinbetrieben. Kleinbetriebe sind solche, in denen nur 10 Arbeitnehmer oder weniger beschäftigt werden. Dabei zählen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit bis 20 Wochenstunden nur zu 50 %, bis 30 Wochenstunden zu 75 % und erst bei mehr als 30 Wochenstunden zu 100 %. Auszubildende werden im …

Zwangsverrentung für Jobcenterempfänger

Jobcenterempfänger sind gemäß § 12 a SGB II verpflichtet, bei Vollendung des 63. Lebensjahres auf Aufforderung des Jobcenters eine Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Denn bei den Jobcenterleistungen handelt es sich um Sozialhilfe, die nicht erhält, wer sich durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens oder seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die …

Die Verdachtskündigung

Ein Arbeitnehmer, der im Arbeitsverhältnis eine strafbare Handlung begeht oder eine sonstige schwerwiegende schuldhafte Vertragsverletzung, riskiert eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, auch ohne vorherige Abmahnung. Der Arbeitgeber kann aber ein Arbeitsverhältnis sogar dann aus wichtigem Grund kündigen, wenn nur der Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer schwerwiegenden Vertragsverletzung besteht (z. B. dringender Verdacht eines Diebstahls …

Form und Inhalt von Arbeitszeugnissen

Arbeitnehmer können bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis verlangen; bei sehr kurzen Arbeitsverhältnissen ein sogenanntes einfaches Zeugnis, das nur Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit enthält, und bei längeren Arbeitsverhältnissen ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis, das sich auch auf Führung und Leistung erstreckt. Streit gibt es mit dem Arbeitgeber gelegentlich, weil der Arbeitnehmer mit Form …

Neue Regeln für Leiharbeitnehmer geplant

Die Bundesregierung plant, die gesetzlichen Regelungen für Leiharbeitnehmer ab 2017 schärfer zu fassen, um die Leiharbeit zu Gunsten regulärer Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen. Im Einzelnen: Die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers soll nur vorübergehend erfolgen; deshalb wird die Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate beschränkt. Nur bei einer Unterbrechung von mindestens 6 Monaten kann der Arbeitnehmer erneut für 18 Monate beim …

Familienunterhalt bei Heimunterbringung eines Ehegatten

Wird ein Ehegatte pflegebedürftig und kommt ins Pflegeheim, in dem bekanntlich hohe Kosten entstehen, hat er gegen seinen zu Hause wohnenden Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt, vor allem für die anfallenden Heim- und Pflegekosten. Ein Unterhaltsanspruch besteht allerdings nur dann, wenn der zu Hause wohnende Ehegatte leistungsfähig ist. Bei der Leistungsfähigkeit ist dem Unterhaltsschuldner nach …

Urlaub, Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung

Mit Beginn der Ferienzeit stellen sich Arbeitnehmer häufig Fragen rund um den Urlaub. Deshalb in Kürze: Alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Urlaub, nämlich mindestens 24 Tage bei einer 6-Tage-Woche, 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche etc.. Dies gilt auch für Minijobber (mindestens 4 Arbeitstage pro Jahr, wenn einmal pro Woche regelmäßig gearbeitet wird unabhängig von …