Neue Pflegestufen ab 01.01.2017 (Teil II)

Zukünftig werden die 5 Pflegstufen sowie die zusätzlich ggf. festzustellende erhebliche eingeschränkte Alltagskompetenz nach 6 Modulen, nach denen die Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörung des Pflegebedürftigen festgestellt wird, nach einem Punktesystem bewertet. Diese Module sind in § 14 Abs. 2 SGB XI (siehe Internet) und in einer Anlage zu § 15 SGB XI geregelt. Der Begriff der …

Ab 01.01.2017: Neue Pflegegrade in der sozialen Pflegeversicherung (Teil I)

Statt bisher 3, wird es ab 01.01.2017 5 Pflegegrade geben. Bisherige Leistungsbezieher werden ab 01.01.2017 automatisch in eine gleich hohe oder höhere Pflegestufe eingestuft. Es wird übergeleitet: von Pflegestufe I in den Pflegegrad 2 von Pflegestufe II in den Pflegegrad 3 von Pflegestufe III in den Pflegegrad 4 von Pflegestufe Härtefall in den Pflegegrad 5 …

Arbeit auf Abruf

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer je nach Arbeitsanfall beim Arbeitgeber zur Arbeit kommen muss und auch nur diese Zeit vergütet erhält; sogenannte Arbeit auf Abruf. Damit der Arbeitnehmer nicht den ganzen Tag neben seinem Telefon sitzen muss, um auf einen Anruf seines Arbeitgebers zu warten, gibt es im Gesetz einige …

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Das Kündigungsschutzgesetz findet keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse in sogenannten Kleinbetrieben. Kleinbetriebe sind solche, in denen nur 10 Arbeitnehmer oder weniger beschäftigt werden. Dabei zählen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit bis 20 Wochenstunden nur zu 50 %, bis 30 Wochenstunden zu 75 % und erst bei mehr als 30 Wochenstunden zu 100 %. Auszubildende werden im …

Zwangsverrentung für Jobcenterempfänger

Jobcenterempfänger sind gemäß § 12 a SGB II verpflichtet, bei Vollendung des 63. Lebensjahres auf Aufforderung des Jobcenters eine Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Denn bei den Jobcenterleistungen handelt es sich um Sozialhilfe, die nicht erhält, wer sich durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens oder seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die …

Familienunterhalt bei Heimunterbringung eines Ehegatten

Wird ein Ehegatte pflegebedürftig und kommt ins Pflegeheim, in dem bekanntlich hohe Kosten entstehen, hat er gegen seinen zu Hause wohnenden Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt, vor allem für die anfallenden Heim- und Pflegekosten. Ein Unterhaltsanspruch besteht allerdings nur dann, wenn der zu Hause wohnende Ehegatte leistungsfähig ist. Bei der Leistungsfähigkeit ist dem Unterhaltsschuldner nach …

Urlaub, Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung

Mit Beginn der Ferienzeit stellen sich Arbeitnehmer häufig Fragen rund um den Urlaub. Deshalb in Kürze: Alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Urlaub, nämlich mindestens 24 Tage bei einer 6-Tage-Woche, 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche etc.. Dies gilt auch für Minijobber (mindestens 4 Arbeitstage pro Jahr, wenn einmal pro Woche regelmäßig gearbeitet wird unabhängig von …

Wohnkosten eines Kindes nach Trennung der Eltern

Trennen sich die Eltern des Kindes und beziehen sie Jobcenterleistungen, hat der Elternteil, bei dem der Lebensmittelpunkt des Kindes liegt, Mehrbedarf für die größere Wohnung, auch wenn das Kind sich zeitweise zur Wahrnehmung des Umgangsrechts beim anderen Elternteil aufhält. Der Lebensmittelpunkt des Kindes liegt dann in der Wohnung des Elternteils, bei dem sich das Kind …

Sozialversicherungspflicht in Abgrenzung abhängiger Beschäftigung/selbständiger Tätigkeit

Sozialversicherungspflichtig in Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung sind alle abhängig Beschäftigten, § 7 Abs. 1 SGB IV. Abhängige Tätigkeiten sind davon geprägt, dass der Beschäftigte örtlich, zeitlich und fachlich weisungsgebunden ist, in einen Betrieb eingegliedert ist, einen Dienstplan einzuhalten hat, die Leistungen selbst erbringen muss und verpflichtet ist, angebotene Aufträge anzunehmen. Selbständige Tätigkeiten zeichnen …

Aktuelles zum Kindergeld

Kinder, die 18, aber noch nicht 21 Jahre alt sind, haben auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie sich in keiner Ausbildung befinden oder nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, wenn sie bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet sind. Einen Anspruch auf Kindergeld haben sie aber nur, wenn sie sich tatsächlich persönlich arbeits-/ausbildungsplatzsuchend melden. …