Betriebskosten bei vermieteter Eigentumswohnung

Über Betriebskostenvorauszahlungen hat der Vermieter innerhalb der Jahresfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber dem Mieter abzurechnen. Dies gilt ebenso für den Vermieter einer Eigentumswohnung, auch wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt, so der BGH in einer recht aktuellen Entscheidung vom 25.01.2017, Az: VIII ZR 249/15. Die Jahresabrechnung des Verwalters dient zwar in der Regel als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter. Sie ist aber nicht Voraussetzung der Erstellung einer solchen Abrechnung.

Ist also für den Wohnungseigentümer absehbar, dass eine Jahresabrechnung durch den Verwalter nicht vor Ablauf der Abrechnungsfrist erstellt wird, sollte der zu vermietende Eigentümer unter Rückgriff auf die Verwaltungsunterlagen rein vorsorglich selbst eine Abrechnung erstellen oder erstellen lassen. Denn wenn der Vermieter erst nach Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums eine Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter erstellt, kann er eine sich hieraus ergebende Nachforderung nicht mehr vom Mieter fordern. Dies wäre nur dann möglich, wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat. Hierfür ist der Vermieter jedoch darlegungs- und beweisbelastet. Will der Vermieter vom Mieter also eine Nachforderung aus einer nach Ablauf der Abrechnungsfrist erstellten Betriebskostenabrechnung erhalten, reicht es nach der vorgenannten BGH-Entscheidung jedenfalls nicht aus, wenn er sich nur auf die noch nicht beschlossene Jahresabrechnung der Wohnungseigentümer beruft. Er muss vielmehr konkret darlegen, welche Bemühungen er unternommen hat, um eine rechtzeitige Abrechnung sicherzustellen.

veröffentlicht am 26.04.2017 in Brühl

von Frau RA´in Sylvia Ottens,
Fachanwältin für Wohn- und Wohnungseigentumsrecht