Betreten des Mietobjekts durch den Vermieter

Vermieter, Handwerker, Makler, Kauf- und Mietinteressenten müssen die Wohnung des Mieters aus ganz unterschiedlichen Gründen manchmal betreten. Ist der Mieter in Zeiten von Corona verpflichtet, dies zuzulassen? Eine allgemein gültige Regelung lässt sich hier nicht aufstellen. Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, bei einem berechtigten Interesse des Vermieters diesem Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, sofern hierbei auch die Belange des Mieters ausreichend Berücksichtigung finden. So besteht seitens des Mieters bei ordnungsgemäßer Ankündigung eine Duldungspflicht von erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen. Dies gilt gleichermaßen auch für Modernisierungsmaßnahmen, wobei das Gesetz im Falle von Modernisierungen ausdrücklich Härtegründe des Mieters vorsieht. Diesbezüglich findet eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Vermieters, des Mieters, aber auch der anderen Mieter sowie auch im Hinblick auf Energieeinsparung und Klimaschutz statt. Letzteres dürfte dem Gesundheitsschutz nachrangig sein. Sofern der Vermieter jedoch ausreichende Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit des Mieters trifft (zeitlich eingeschränkte Arbeiten, begrenzte Anzahl von Mitarbeitern des ausführenden Unternehmens etc.), kann das Gesundheitsschutzinteresse wiederum auch hinter den Belangen des Vermieters zurücktreten, insbesondere dann, wenn der Aufschub umfassender und langfristig geplanter Maßnahmen für den Vermieter erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt. Dies gilt gleichermaßen auch für unaufschiebbare notwendige Reparaturmaßnahmen am Objekt. Gehört der Mieter einer besonders gefährdeten Risikogruppe an, kann je nach Einzelfall wiederum eine andere Wertung vorzunehmen sein. Insoweit bedarf es immer einer genauen Prüfung der jeweiligen Interessen.

Eine andere Bewertung wird für Wohnungsbesichtigungen anzustellen sein, die anlässlich der Veräußerung oder Weitervermietung stattfinden. Häufig wird die Wohnung zu diesen Anlässen von einer Vielzahl dem Mieter unbekannter Personen betreten. Dem Vermieter wird daher ein vorübergehendes Abwarten zuzumuten sein, bis die Einschränkungen anlässlich der Pandemie ganz oder zum größten Teil aufgehoben sind.

Rechtsanwältin Sylvia Ottens, 27. Mai 2020

Schreibe einen Kommentar