Besteht ein Umgangsrecht mit dem Hund nach der Scheidung?

Diese Frage dürfte viele Paare beschäftigen, wenn es dann zu einer Trennung oder gar Scheidung kommt. Der Hund ist in einer Familie häufig vollwertiges Familienmitglied. Aber hierauf lässt sich ein gesetzlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht nicht stützen. Weder die Hausratsverordnung noch die Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern sehen dies vor, so zuletzt die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 16.04.2019, AZ: 18 UF 57/19.

In dem zu entscheidenden Fall begehrte die geschiedene Ehefrau von ihrem Exmann Herausgabe und regelmäßigen Umgang mit der bereits vor der Ehe angeschafften Labradorhündin. Die Ehefrau konnte weder Alleineigentum noch gemeinsames Eigentum an der Hündin nachweisen. Im Kaufvertrag habe nur der Name des Ehemannes gestanden. Auch der Vortrag der Ehefrau, dass sie sich immer um den Hund wie ein Kind gekümmert habe, änderte daran nichts.

Auf Tiere sind gemäß Paragraph 90 a, Satz 3 BGB die Vorschriften über Sachen entsprechend anzuwenden. Hieraus folgt, dass die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung sich nach der für Haushaltsgegenstände geltenden Vorschrift des Paragraphen 1568 b, Abs. 1 BGB richtet. Danach sind im gemeinsamen Eigentum befindliche Haushaltsgegenstände einem Ehepartner zu überlassen, wenn er auf deren Nutzung stärker angewiesen ist als der andere Ehegatte. Im Alleineigentum eines Ehegatten befindliche Haushaltsgegenstände, wozu auch Tiere gehören, verbleiben beim Eigentümer und können vom anderen Ehegatten nicht herausverlangt werden.

Das OLG wies in seiner Entscheidung aber auch noch darauf hin, dass die Ehefrau auch bei nachgewiesenem Miteigentum keinen Herausgabeanspruch gehabt hätte, da die Trennung der Eheleute schon drei Jahre lang zurücklag, so dass eine Aufenthaltsveränderung der Hündin dem Tierwohl entgegenstehen würde.

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