Beschlussanfechtung wegen Ladungsmangel erfordert Kausalität!

Mindestens einmal im Jahr findet in jeder Wohnungseigentümergemeinschaft eine Eigentümerversammlung statt.
Einberufen wird diese grundsätzlich vom Verwalter der Eigentümergemeinschaft. Die Einladung soll mit einer Einberufungsfrist von mindestens 14 Tage gegenüber jedem Wohnungseigentümer in Textform erfolgen, es sei denn, dass aufgrund besonderer Dringlichkeit eine kürzere Frist angezeigt ist.

Ort und Zeitpunkt der Eigentümerversammlung müssen in der Ladung enthalten sein. Der Zeitpunkt sollte verkehrsüblich und für die Wohnungseigentümer zumutbar sein. Das heißt die Versammlung sollte in den Abendstunden stattfinden, da die meisten Wohnungseigentümer berufstätig sind. Ferienzeiten sind ebenfalls zu berücksichtigen. In der Einladung müssen die zu besprechenden und beschließenden Tagesordnungspunkte benannt sein.

Wird z.B. die Ladungsfrist nicht eingehalten oder geht die Ladung zur Eigentümerversammlung einem Wohnungseigentümer überhaupt nicht zu, stellt dies einen Ladungsmangel dar. Dies hat zur Folge, dass die in der Versammlung getroffenen Beschlüsse angefochten und durch das Gericht dann für ungültig erklärt werden können, sofern der Einberufungsfehler für den Beschluss ursächlich ist. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn der Eigentümer aufgrund der zu kurzen Ladungsfrist an der Teilnahme der Versammlung verhindert war oder sich nicht hinreichend auf die Versammlung hat vorbereiten können. Denn in diesen Fällen ist nicht ausgeschlossen, dass bei Einhaltung der Ladungsfrist das Ergebnis der Meinungsbildung anders ausgefallen wäre. Die Kausalität des Einberufungsfehlers ist also nur zu verneinen, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass sich der Mangel auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat.

Werden die in der Versammlung getroffenen Beschlüsse nicht angefochten, haben sie trotz Ladungsmängeln Bestand, da ein solcher den Beschluss nicht automatisch ungültig werden lässt.

veröffentlicht am 22.02.2017 in Brühl

von Frau RA´in Sylvia Ottens,
Fachanwältin für Wohn- und Wohnungseigentumsrecht

von Frau RA´in Sylvia Ottens,
Fachanwältin für Wohn- und Wohnungseigentumsrecht