Beratungshilfe verweigert – was tun?

Personen, die nur über geringes Einkommen und Vermögen verfügen, können beim Amtsgericht einen sogenannten Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen, um sich in Rechtsfragen durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Soweit erforderlich, vertritt der Rechtsanwalt den Rechtsuchenden auch außergerichtlich, führt also die gesamte Korrespondenz mit der Gegenseite und wird für seine Tätigkeit vom Land pauschal vergütet.

Der Rechtsuchende muss nur eine Selbstbeteiligung von 15,00 € an den Rechtsanwalt zahlen, die dieser auch erlassen kann.

Wird die Rechtssache dann vor Gericht ausgetragen, kann der Rechtsanwalt für seinen Mandanten Prozesskostenhilfe beantragen.

Nicht selten wird dem Rechtsuchenden aber vom Rechtspfleger des Amtsgerichts der Berechtigungsschein für Beratungshilfe verwehrt mit der Begründung, er könne vor Einschaltung eines Rechtsanwalts eine andere Stelle konsultieren (z. B. die Verbraucher-Beratung, Gewerkschaft, Mieterverein p.p.) oder zunächst selbst tätig werden, also z. B. ein Forderungsschreiben aufsetzen, eine Ablehnung formulieren oder einen Widerspruch etc.

Im Beratungshilfegesetz ist nämlich vorgesehen, dass der Rechtsuchende auf die Möglichkeit zur Selbsthilfe verwiesen werden kann, soweit dies zumutbar ist. Wann dies zumutbar ist, wird unterschiedlich interpretiert. Die Praxis der Beratungshilfebewilligung ist leider sehr unterschiedlich: Einige Gericht sind großzügig, andere sehr streng bei der Prüfung der Bedürftigkeit und der Selbsthilfemöglichkeit. Wichtig ist zu wissen ist aber, dass der Rechtsuchende nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von April 2015 einen Anspruch auf förmliche Entscheidung hat, wenn sein Antrag auf einen Berechtigungsschein abgelehnt wird. Er kann also einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung etc. verlangen, damit die ablehnende Entscheidung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs inhaltlich überprüft werden kann.

Im veröffentlichen Fall hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und dem Rechtsuchenden einen Anspruch auf Erteilung des Beratungshilfescheins zuerkannt.

veröffentlicht am 30.09.2015 in Brühl

von Herrn RA Herbert Poetes