Bäckerei Oebel insolvent? Was müssen Arbeitnehmer beachten?

Wer in Brühl bei den Filialen der Bäckerei Oebel seine Brötchen kaufen wollte, stand plötzlich am 10.07.2019 vor geschlossenen Türen. In den Lokalzeitungen war dann nachträglich zu erfahren, dass die Aachener Bäckereikette Insolvenz angemeldet hatte, also zahlungsunfähig sei.

Die Mitarbeiter machen sich jetzt verständlicherweise große Sorgen um ihre Arbeitsplätze und ihre Vergütungen. Ihnen kann man nur raten: Ruhe bewahren und genau beobachten was passiert, um dann sofort richtig zu reagieren:

Stellt ein Unternehmen einen Insolvenzantrag, bestimmt das zuständige Amtsgericht zunächst einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Dessen Aufgabe ist es vor allem, die Aktiva und Passiva des Unternehmens zu ermitteln und dann dem Gericht einen Bericht darüber zu geben, ob das Insolvenzverfahren durchgeführt werden kann oder nicht. Zumindest für die Kosten des Verfahrens muss noch Geld da sein; ist dies nicht der Fall, wird der Antrag auf Insolvenzeröffnung vom Gericht abgelehnt. Wird das Verfahren eröffnet, müssen alle Gläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden zur sogenannten Insolvenztabelle. Denen werden vom Insolvenzverwalter die Aktiva gegenüber gestellt und schlussendlich werden die Gläubiger nach dem Verhältnis Aktiva zu Passiva befriedigt, in der Regel aber nur zu 5 % bis 10 % ihrer Forderungen.

Arbeitnehmer erhalten von der Bundesagentur für Arbeit auf Antrag sogenanntes Insolvenzgeld ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder ab Ablehnungsbeschluss des Gerichts. Dieses kann durch den Insolvenzverwalter über Banken vorfinanziert werden, damit die Arbeitnehmer keine langen Wartezeiten überbrücken müssen, wenn der Arbeitgeber die Gehälter nicht zahlen kann. Dadurch wird die ausfallende Vergütung jedenfalls für drei Monate abgesichert.

 

Der Insolvenzverwalter hat dann die Aufgabe, den Betrieb zu sanieren, also etwa umzustrukturieren, Personal abzubauen, bestimmte Filialen zu schließen die unrentabel sind etc.. Er kann auch einen Erwerber für den insolventen Betrieb suchen, der das Unternehmen dann in eigenem Namen fortführt. Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter gehen dann ohne Abstriche auf den Erwerber über. Werden vom Insolvenzverwalter Arbeitsverhältnisse gekündigt, können die Arbeitnehmer dagegen klagen, um die Wirksamkeit der Kündigung vom Gericht überprüfen zu lassen. Hierbei ist zwingend eine Dreiwochenfrist zu beachten, nach der eine entsprechende Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein muss.

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