Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Viele Arbeitnehmer erhalten zum Jahresende von ihrem Arbeitgeber ein sogenanntes Weihnachtsgeld, also eine zusätzliche Zahlung neben dem normalen Verdienst. Ärgerlich ist das natürlich für die Arbeitnehmer, die kein Weihnachtsgeld erhalten. Eventuell können diese Arbeitnehmer aber noch nachträglich eine entsprechende Zahlung verlangen:

  • Eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Weihnachtsgeld gibt es allerdings nicht.
  • Einfach zu klären sind die Fälle, wenn sich ein solcher Anspruch schon aus dem Arbeitsvertrag, aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergibt.
  • Dann darf der Arbeitgeber auch nicht einseitig die Zahlung des Weihnachtsgeldes einstellen, selbst dann nicht, wenn es dem Betrieb finanziell schlecht geht. Gegebenenfalls müsste der Arbeitgeber versuchen, seine arbeitsvertragliche Verpflichtung durch eine sogenannte Änderungskündigung zu beseitigen.
  • War nichts vereinbart, kann sich gleichwohl ein Anspruch aus dem sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, wenn einige Arbeitnehmer im Betrieb Weihnachtsgeld erhalten, andere aber nicht oder weniger.
  • Schließlich muss der Arbeitgeber auch dann Weihnachtsgeld zahlen, wenn er in den letzten drei Jahren Weihnachtsgeld gezahlt hat ohne sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt. Dadurch entsteht ein Anspruch auf Dauer aus dem Gesichtspunkt der sogenannten betrieblichen Übung.
  • Eine Klausel, dass ein leistungsbezogenes Weihnachtsgeld bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses entfallen soll, ist unwirksam. Das gilt auch für eine entsprechende Rückzahlungsklausel.
  • Auch sogenannte Minijobber haben (anteilig) Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn den anderen Arbeitnehmern im Betrieb Weihnachtsgeld zusteht.
  • Auch über lange Zeit kranke Arbeitnehmer können Weihnachtsgeld verlangen, wenn durch das Weihnachtsgeld (jedenfalls auch) die Betriebstreue belohnt werden soll.

 

Wer meint, dass er doch noch Weihnachtsgeld verlangen könne sollte dies zeitnah überprüfen lassen, da möglicherweise sogenannte Verfallklauseln oder Ausschlussklauseln Anwendung finden, wonach alle Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist verfallen, wenn Sie nicht in Schriftform innerhalb dieser Frist geltend gemacht wurden.