Anpassung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wird automatisch der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt. Das heißt, die während der Ehezeit erworbenen Rentenanrechte werden in der Regel geteilt und die Hälfte dem anderen Ehegatten übertragen. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs macht sich dann für die geschiedenen Eheleute erst bemerkbar, wenn sie ihre Rente beziehen. Oftmals gerät daher der Versorgungsausgleich nach der Scheidung in Vergessenheit.

Aber es gibt durchaus Fälle, bei denen sich die nochmalige Befassung mit dem durchgeführten Versorgungsausgleich lohnt.

Eine Anpassung nach Rechtskraft kommt zum Beispiel in Betracht, wenn die  ausgleichsberechtigte Person verstirbt und entweder noch nicht oder jedenfalls nicht länger als 36 Monate Rente aus dem erworbenen Anrecht bezogen hat. Dies ergibt sich aus Paragraph 37 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG).  Dies geschieht aber nicht automatisch, sondern erfolgt nur auf Antrag des Ausgleichspflichtigen. Die Korrektur erfolgt auch nicht rückwirkend, sondern erst ab Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats. Der Antrag ist bei dem entsprechenden Versorgungsträger zu stellen. Hiervon erfasst sind allerdings nur Ansprüche aus den Regelversicherungssystemen, wie zum Beispiel die Deutsche Rentenversicherung und Beamtenversorgung oder berufsständische Versorgungswerke, vgl. Paragraph 32 VersAusglG. Hatte der ausgleichspflichtige Ehegatte aber zugleich selbst Anrechte aus den vorgenannten Regelversicherungssystemen von der ausgleichsberechtigten Person erworben, gehen alle diese Anrechte mit Durchführung der Anpassung unter. Ausgenommen hiervon sind Anrechte aus privaten und betrieblichen Versorgungen. Es sollte daher vor einer Anpassung immer geprüft werden, ob diese tatsächlich für den Ausgleichspflichtigen im Ergebnis günstiger ausfällt.

Die Anrechte, die dem verstorbenen ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragen wurden, werden hingegen nicht gelöscht, obwohl beim Ausgleichspflichtigen eine Kürzung der Rente nicht mehr erfolgt. Dies hat zur Folge, dass die Hinterbliebenenrente der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person von der Anpassung nicht tangiert wird.

05.02.2020 von Rechtsanwältin Sylvia Ottens