Angehörigen-Entlastungsgesetz und Elternunterhalt

Aufgrund des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger werden Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet. Das Gesetz trat am 01.01.2020 in Kraft. Dieser Beitrag befasst sich nur mit dem den Elternunterhalt betreffenden Teil.

Pflegebedürftige Eltern können die Pflegekosten trotz Rente oft nicht allein aufbringen und sind dann auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII angewiesen. Der Sozialhilfeträger trat in Vorleistung und leitete den Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber ihren Kindern auf sich über. Diese wurden dann zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, sofern ihr bereinigtes Nettoeinkommen 1.800,00 € überstieg bzw. bei Eheleuten der Sockelselbstbehalt von 3.240,00 € überschritten wurde. Dies hat sich nun geändert. Nach dem neuen Gesetz kommt eine Inanspruchnahme der Kinder nur in Betracht, wenn ihr Brutto-Jahreseinkommen (je unterhaltsverpflichteter Person) die Grenze von 100.000,00 € überschreitet. Jahreseinkommen ist die Summe der Einkünfte nach dem Einkommenssteuerrecht. Vermögen wird hierbei nicht berücksichtigt. Diese Regelung galt bislang auch schon für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Es wird vermutet, dass das Einkommen die Grenze von 100.000,00 € nicht übersteigt. Die Einkünfte der Schwiegerkinder bleiben hierbei gänzlich außer Betracht. Der Sozialhilfeträger darf allerdings vom Leistungsberechtigten Auskunft über die berufliche Situation der Kinder verlangen, um so Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse ziehen zu können. Ergeben sich hieraus Anhaltspunkte, dass eventuell ein Rückgriffsanspruch besteht, kann der Sozialhilfeträger von den Kindern Auskunft über ihre Einkünfte verlangen. Da das Gesetz erst zum Jahresanfang gilt, können bis 31.12.2019 geleistete Unterhaltszahlungen nicht zurückgefordert werden.

Wer einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII hat oder zu haben glaubt, sollte diese beim zuständigen Sozialamt schnellstmöglich beantragen, da die Leistungen erst ab Antragstellung gewährt werden.

22.01.2020 von Rechtsanwältin Sylvia Ottens