Anforderungen an eine Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Festlegung eines Volljährigen, in dem er für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit in bestimmte zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (vgl. § 1901 a BGB).
Liegt eine derartige Patientenverfügung vor, sind Bevollmächtigte/Ärzte/ein vom Gericht eingesetzter Betreuer an sie gebunden und müssen dafür sorgen, dass die Festlegungen des Patienten durchgesetzt werden. Viele ältere Menschen regeln pauschale Patientenverfügungen, indem sie z. B. lebensverlängernde Maßnahmen, Magensonden, wiederholte Antibiotikabehandlung, Herz-Lungen-Maschinen etc. pauschal untersagen, wenn medizinisch festgestellt ist, dass sie sich im unmittelbaren Sterbeprozess befinden, keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, aufgrund Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt oder es zu einem nicht behandelbaren dauernden Ausfall lebenswichtiger Funktionen des Körpers kommt.
Eine derartige – pauschale – Patientenverfügung lag nun dem Bundesgerichtshof vor, weil sich die Kinder einer nach einem Hirnschlag ins Koma gefallenen Mutter darüber stritten, ob – nach mehreren Jahren Koma – lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden sollten. Wie der BGH im Beschluss vom 06.07.2016, Aktenzeichen II ZB 61/16 entschieden hat, sind pauschale Patientenverfügungen unwirksam und nicht zu beachten. Bindungswirkung entfaltet eine schriftliche Patientenverfügung nach dem BGH nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder die Nichteinwilligung in bestimmte noch nicht unmittelbar vorhersehbare ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Es müssen für die jeweilige Behandlungssituation ganz konkrete Behandlungsmaßnahmen benannt und ausgeschlossen werden, so dass Patientenverfügungen, die letztlich über Tod oder Leben entscheiden, deutlich präziser und auch an konkreten möglichen Behandlungsmaßnahmen für bestimmte Erkrankungen/Leiden orientiert sein müssen.

Rechtstipp: Textbausteine für eine schriftliche Patientenverfügung finden sich auf der Homepage des Bundesjustizministeriums.

veröffentlicht am 31.08.2016 in Brühl

von Frau RA´in Sylvia Kahle,
Fachanwältin für Sozialrecht