Ärger über die Bäume in Nachbars Garten

Bäume werfen Laub ab und spenden Schatten. Im eigenen Garten ist dies kein Problem: Das Laub wird kompostiert und bei Hitze im Sommer genießt man den Aufenthalt im Schatten der Bäume.

Nachbarn dagegen können diese Freuden nicht immer teilen, insbesondere dann nicht, wenn die Bäume, etwa Birken, mit ihrem Laub und ihren Pollen oder Birkenreisern regelmäßig das Nachbargrundstück zentimeterhoch so zudecken, dass ständig gekehrt werden muss, die Regenrinnen verstopfen, die Fenster geschlossen bleiben müssen oder in den Garten keine Sonne mehr kommt, weil mächtige Bäume des Nachbarn den eigenen Garten total beschatten.

Ein Blick in die Nachbarrechtsgesetze kann manchmal helfen: Dort sind Pflanzabstände normiert, damit angrenzende Grundstücke so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. In Nordrhein-Westfalen müssen z. B. stark wachsende Bäume wie Rotbuchen, alle Linden, Platanen, Rosskastanien, Eichen und Pappeln einen Mindestabstand von 4 m einhalten, alle übrigen Bäume 2 m oder 1,50 m.

Wichtig ist, dass für den Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung der ohne Grenzabstand gepflanzten Bäume eine Ausschlussfrist von 6 Jahren ab Bepflanzung zu beachten ist. Nach Versäumung dieser Frist ist ein Beseitigungsanspruch prinzipiell ausgeschlossen; es kann dann nur noch Rückschneidung überhängender Äste oder Kappung der Wurzeln verlangt werden, die in das Erdreich des Nachbarn eindringen.

Bei Laub, das auf Nachbars Grundstück weht, war lange umstritten, ob der Nachbar diese Beeinträchtigung entschädigungslos hinnehmen muss oder wenigstens Ersatz für das Beseitigen des Laubes, der Pollen oder Blüten oder Reisen verlangen kann.

Nun hat der Bundesgerichtshof im September 2019 im Gegensatz zur Vorinstanz entschieden, dass sogenannte natürliche Immissionen von Bäumen jedenfalls dann in aller Regel entschädigungslos hinzunehmen sind, wenn die Grenzabstände gewahrt wurden; dann gebe es auch keinen Anspruch auf Kostenübernahme, etwa für die Dachrinnenreinigung.

Schreibe einen Kommentar