Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes für Alleinerziehende

Alleinerziehende Eltern hatten nach dem bisherigen Unterhaltsvorschussgesetz Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss gegen das Jugendamt nur maximal sechs Jahre und begrenzt auf das 12. Lebensjahr des Kindes.

Zum 01.07.2017 ist das Gesetz geändert worden:

Der Unterhaltsvorschuss kann jetzt bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahren wird für alle Kinder aufgehoben. Nach Vollendung des 12. Jahres ist aber zusätzlich Voraussetzung, dass die Kinder nicht auf Leistungen nach dem SGB XII (Jobcenter) angewiesen sind oder dass der Alleinerziehende Elternteil, der Jobcenterleistungen erhält, mindestens 600,00 € monatlich brutto verdient. Die Kinder erhalten also entweder Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt oder Leistungen vom Jobcenter. Auf den Unterhaltsvorschuss wie auch auf die Jobcenterleistungen wird das Kindergeld in voller Höhe angerechnet.

Unterhaltsvorschuss/Jobcenterleistungen sind nachrangig gegenüber den Unterhaltsansprüchen des Kindes. Der Alleinerziehende sollte immer versuchen, die Unterhaltsansprüche gegen den anderen Elternteil durchzusetzen, zumal bei Unterhaltszahlungen nur das halbe Kindergeld angerechnet wird, also mindestens 92,00 € mehr gezahlt werden, als der Unterhaltsvorschuss beträgt. Je nach Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten muss dieser ggf. auch einen höheren Unterhalt als den Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle (das ist der Betrag, der mit dem Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt gezahlt wird) zahlen.

Die Reform des Unterhaltsvorschusses soll zum 01.07.2017 in Kraft treten.

veröffentlicht am 03.05.2017in Brühl

von Frau RA´in Sylvia Kahle,
Fachanwältin für Familienrecht